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   VG München, 04.10.2017 - M 16 K 16.3746   

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https://dejure.org/2017,52467
VG München, 04.10.2017 - M 16 K 16.3746 (https://dejure.org/2017,52467)
VG München, Entscheidung vom 04.10.2017 - M 16 K 16.3746 (https://dejure.org/2017,52467)
VG München, Entscheidung vom 04. Oktober 2017 - M 16 K 16.3746 (https://dejure.org/2017,52467)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 22 ZB 12.787

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Schuldentilgung vor und nach

    Auszug aus VG München, 04.10.2017 - M 16 K 16.3746
    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses (vgl. BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 22 ZB 12.787 - juris Rn 16).

    Es bleibt ihr unbenommen, ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eine selbstständige, sondern durch eine abhängige Beschäftigung zu sichern (vgl. BayVGH vom 1. Oktober 2012, 22 ZB 12.787, juris, Rz 21).

  • OVG Niedersachsen, 10.02.2014 - 7 ME 105/13

    Anhaltspunkt für ein auf die Verhinderung des Betriebs gerichtetes Ermessen im

    Auszug aus VG München, 04.10.2017 - M 16 K 16.3746
    Es ist von einem intendierten Entschließungsermessen der Behörde auszugehen (NdsOVG, B.v. 10.2.2014 - 7 ME 105/13 - juris Rn. 27) Mildere Mittel standen nicht zur Verfügung.
  • VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 5 S 18.998

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände

    Die Behörde hat von ihrem Auswahlermessen nach § 15 Abs. 2 GewO dahingehend Gebrauch gemacht, dass sie noch die Durchführung ggf. erforderlicher Abwicklungsgeschäfte in einem Zeitraum von vier 6 Wochen gestattet hat (vgl. auch VG München, Urteil vom 04. Oktober 2017 - M 16 K 16.3746 -, Rn. 24, juris).
  • VG Arnsberg, 12.09.2022 - 8 K 2989/21
    vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 7 ME 105/13 -, juris, Rn. 36; Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - M 16 K 16.3746 -, juris, Rn. 24; s.a. Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 15, Rn. 21.
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